Samstag, 9. Oktober 2010

Holzauge sei wachsam

Es ist mir schleierhaft, was es bei der Forderung nach einem Baustopp zu schlichten geben soll. Baustopp heißt nach meiner Definition, es werden alle Tätigkeiten am Bau eingestellt. Ohne Wenn und Aber.

Für mich stellt sich die Situation in Stuttgart folgendermaßen dar.
Das Projekt "Stuttgart 21" wurde den Bürgern von Anfang an in den schönsten Farben schmackhaft gemacht. Ottonormalverbraucher sagte sich "Einen neuen Bahnhof, unterirdisch, toll" und ging dann seinen gewohnten Geschäften nach, ohne einen weiteren Gedanken daran zu verschwenden. Er sagte sich: Die werden schon wissen was sie machen, ich hab eh keine Ahnung davon und es hört sich gut an. Einige waren neugierig oder skeptisch und fragten sich, wie dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt werden soll. Nach und nach stellten sie dann fest, dass dieses Projekt erhebliche Risiken birgt und versuchten ihre Bedenken in die Öffentlichkeit zu tragen, doch Kassandrarufe werden nicht gerne gehört.

Die Initiatoren und Profiteure von "Stuttgart 21" gaben Informationen nur spärlich an die Öffentlichkeit, wobei mittlerweile erwiesen ist, dass das Projekt gefährdende Informationen verfälscht und geheimgehalten wurden.
Eine exzellente Recherche mit wenig bekannten Fakten dazu bietet der Spiegelfechter an.
Auch Josephine 1001, eine geschätzte Kollegin und Freundin, ist in den Tiefen des Internets fündig geworden und liefert Beweise für den schon schon seit Jahren bestehenden Widerstand zu "Stuttgart21"

Hier erklärt Stefan Mappus unter anderem sein Angebot, welches nach seiner Sicht nicht abgelehnt werden kann. Es wird von der Polizei ein Video gezeigt, auf dem gewalttätige Demonstranten zu sehen sein sollen und an Hand von Bildern soll zu erkennen sein, dass der Rentner Dietrich Wagner, der an beiden Augen verletzt ist, einen Gegenstand geworfen haben soll. Also ich kann weder das eine noch das andere erkennen. Vielleicht bin ich ja blind und andere können da mehr sehen.

Kann (will?) Heiner Geißler den "Gordischen Knoten" lösen?

Nachfolgend noch einige Aussagen die diese Woche zu "Stuttgart 21" gemacht wurden.

Stefan Mappus sagt in den Tagesthemen vom 06.10.2010:
"Es ging in der Sache, im Vorgehen, was das Projekt angeht, um klare Kante und die wird beibehalten. "Stuttgart 21" kommt. "Stuttgart 21" wird gebaut und ein Baustopp ist mit mir nicht zu machen."

"Herr Dr. Geißler verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich des Interessenausgleichs und der Schlichtung. Heiner Geißler stammt aus Baden-Württemberg und kennt Land und Leute. Er genießt hohes Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg. Ich danke ihm, dass er diese schwierige Aufgabe übernimmt."

"Ich glaube ein Regierungschef der, wenn der Wind mal von vorn kommt, sofort die Richtung wechselt, wo anders hinläuft, ich glaube der ist der Falsche."


Kommentar Clemens Bratzler vom SWR:
" Wenn du meinst es geht nichts mehr, dann hol dir einen Schlichter her. So könnte man das Ergebnis des heutigen Tages fröhlich zusammenfassen. Aber eigentlich ist das Thema viel zu ernst und viel zu traurig dafür. Man muss sich das mal vorstellen, ein Schlichter soll nun das erledigen, wozu die verantwortlichen Politiker alleine offenbar nicht mehr in der Lage sind. Mit dem Volk ins Gespräch kommen, sich dessen Argumente anhören und ernsthaft damit auseinandersetzen. Ich frage mich, wozu wählen wir dann eigentlich noch Volksvertreter? Wozu, wenn diese lange Zeit so wenig mitbekommen von Aufruhr und Ängsten? Wenn sie wochenlang abtauchen, während der Bürgerprotest größer und größer wird und wenn sie sich schließlich nicht mehr anders zu helfen wissen, als mit Polizei und Wasserwerfern Fakten zu schaffen? Wer so hilflos agiert, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nicht nur "Stuttgart 21" den Bach runter geht, sondern auch das ohnehin schon schwer lädierte Ansehen der Politik. Das Stuttgarter Beispiel wird vielen eine Lehre sein. Für Stefan Mappus freilich geht's jetzt erst mal ums politische Überleben. Sein letzter Strohhalm heißt Heiner Geißler. Ein kluger, ein erfahrener Kopf, sicherlich, aber Wunder kann auch er nicht bewirken, Denn worin bitteschön soll ernsthaft der Kompromiss liegen, zwischen "Stuttgart 21" bauen oder nicht bauen? Ich fürchte auch ein noch so gewiefter Schlichter wird diese völlig verkorkste Situation nicht mehr retten können. Am Ende hat dann vermutlich doch die Kanzlerin recht und die Baden-Württembergische Landtagswahl im kommenden März entscheidet über "Stuttgart 21"."

Hart aber fair vom 06.10.2010
Anmoderation von Frank Plasberg:
"Toll, wie die Stuttgarter es den Politikern mal zeigen. Für solch einen Satz bekommt man im Moment fast überall Applaus, Und wie ist es mit diesem Satz?: Toll, dass Politiker den Mut haben Fortschritt für nachkommende Generationen zu organisieren, auch wenn viele der heute Lebenden dagegen sind. Dafür rührt sich kaum eine Hand.
Ob Bahnchef - Bahnchef? das ist auch schön, das ist ein Freudscher Versprecher - ob Bahnhof - der Bahnchef spielt heute auch eine Rolle - ob Atom oder Schule, was Politiker beschließen, das nicken brave Bürger längst nicht mehr ab.
In Stuttgart zeigt sich, wie schwer sich gewählte Volksvertreter mit dem protestierenden Volk tun. Aber wer sagt eigentlich, dass Bürgerbewegungen die bessere Politik machen? Werden wir jetzt zum Land der Bremser, der Prozesshanseln, oder Prozessierer?
Hart aber fair fragt, wieviel Aufstand verträgt die Demokratie? Und das sind unsere Gäste."

Cem Özdemir, B'90/Grüne
Hannes Jaenicke, Schauspieler
Tanja Gönner, CDU Umwelt- und Verkehrsministerin
Michael Spreng, Journalist und Politikberater
Patrick Döring, FDP

Ab Minute 11:10
Frank Plasberg: "... aber es gibt eben auch Bilder, wie vermummte Demonstranten mit Prefferspray losgeschlagen haben und die Polizei rechtfertigt sich und es gibt auch Beweisbilder für die Gegenseite".

Ab Minute 14:50
Hannes Jaenicke zu Patrick Döring: "Also wenn dem so wäre, wie sie gerade sagen, dann verstehe ich nicht, warum habt ihr das nicht von Anfang genauso kommuniziert? Warum gibt es jetzt diesen vehementen Widerstand, wenn das alles so einleuchtende Argumente sind? Da ist doch offensichtlich in der Kommunikation was richtig schief gelaufen."
Patrick Döring: "Einverstanden, Das Thema war - absolut einverstanden, absolut einverstanden - das Thema war 200 mal Thema in den Räten der Gemeinde Stuttgart seit 1994. Es war über 150 mal Debattenthema im Baden-Württembergischen Landtag seit 1994 Das heißt ganz offensichtlich haben sehr viele Politiker über 15 Jahre über dieses Projekt geredet. Und dann haben..."
Hannes Jaenicke: "Aber offensichtlich unter den Politikern. Aber ihr müsst...
Patrick Döring: "...und dann haben..."
Hannes Jaenicke: "...ihr müsst das doch den Stuttgarter Bürgern..."
Patrick Döring: "... so ist es. Und dann haben Stadt, Region und Bahn versäumt rechtzeitig den Vorteil des Projekts zu transportieren."

Ab Minute 30:30
Frank Plasberg: "Frau Gönner, wieso kann man einen Atomausstieg für ein ganzes Land rückabwickeln und nicht einen Bahnhofbau in einer Stadt?"
Tanja Gönner: "Das eine war eine ausgesprochen intensive politische Debatte, die im übrigen auch damals, als der Atomausstieg da war, immer knappe Mehrheit innerhalb der Politik hatten. Schon demals, hatte schwarz-gelb gesagt, wenn wir wieder an die Regierung kommen, werden wir dies entsprechend rückgängig machen. Das war Wahlkampfthema im Jahr 2002, es war Wahlkampfthema im Jahr 2005, es war Wahlkampfthema im Jahr 2009.
Ein ganz wesentlicher, ein ganz wesentlicher, ein ganz wesentlicher Punkt - und da mach ich mich jetzt nicht beliebt, aber das ist jetzt hier nicht meine Aufgabe - ein ganz wesentlicher Punkt ist im übrigen, dass wir beim Bahnhofsprojekt einen Drittbeteiligten haben, die Deutsche Bahn, die ein Recht hat zu bauen. Ich kann nicht einfach sagen dieses Recht nehme ich dir. Jetzt weiß ich, dass mir sofort einer entgegenhält: Wieso? Ihr seid doch Eigentümer der Bahn, also könnt ihr das rück machen. Nichtsdestotrotz ist die Bahn wirtschaftlich ein eigenständiges Unternehmen, mit allem was dazugehört. Im übrigen auch der Frage, wie sie Bilanzen offenlegen muss etc. pp. Stellen wir uns vor es würde jemand anders als ein Bundeseigenes Unternehmen dort investieren, dann würden wir alle sagen, das geht nicht. Und das ist der Unterschied zwischen der Frage Atomausstieg und zwischen diesem Bahnprojekt. Das Thema der Drittbetroffenheit, das Thema des Rechts das ein Dritter darin drin hat.
Und ich will jetzt eins sagen, weil der Bundesverband erneuerbarer Energie. Ich bin die erste Umweltministerin gewesen, die ein erneuerbares Wärmegesetz in dieser Bundesrepublik erlassen hat, weil es mir wichtig war, dass erneuerbare Energien im Wärmebereich voran kommen. Aber gerade im Strombereich haben wir eine Investitionsicherheit für erneuerbare Energien durch die Einspeisungsvergütung gegeben. Die Einspeisevergütung ist nicht verändert worden. Wir haben ein Einspeisevorrang der erneuerbaren Energie vor allen anderen und ich bekomme dann des entsprechende Geld. Und ich finde, dass man das in dieser Diskussion auch nicht vergessen darf."

So wie ich das sehe, soll das Projekt "Stuttgart 21" auf jeden Fall durchgeboxt werden. Es wurde mit Widerstand gerechnet und man dachte sich: Wenn ein massives Polizeiaufgebot Präsenz zeigt werden die Demonstranten auf der Stelle eingeschüchtert das Weite suchen. Falls es zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen sollte, wähnte man sich auf der sicheren Seite, denn einige Chaoten werden schon da sein, die dann dafür verantwortlich gemacht werden können. Nur dieses Mal flogen eben keine Pflastersteine, wie vorschnell behauptet wurde und nun müssen Kastanien, Beschimpfungen und Sitzblockaden als Provokation herhalten.

Die Rechtfertigungsversuche der Verantwortlichen sind für meine Geschmack absurd und zeigen deutlich, dass man keinerlei Verantwortung übernehmen will.
Es bleibt zu hoffen, dass die Demonstranten sich nicht zermürben und einlullen lassen, sondern auch weiterhin friedlich am Ball bleiben und sich nicht einschüchtern und provozieren lassen. Es geht um Alles oder Nichts.

Paulinchen

Kommentare:

  1. Hallo Margitta,

    nette und zugleich bezeichnende Beispiele für die "offizielle öffentliche Diskussion". Sehr ordentlich recherchiert und mit passenden Kommentaren und externen Links abgerundet. - Dafür erst einmal ein ehrlich gemeintes CHAPEAU!

    Zum Thema und den von Dir angeführten "Meinungen" gäbe es ohne Frage eine Menge anzumerken - aber erstens würde das zu weit führen und den Sinn und Zweck des Kommentarbereichs sprengen, und zum anderen haben unsere gemeinsamen Freunde "Josephine und Moltaweto" das Thema auf ihren Seiten ja wahrlich ausführlich behandelt.

    Eine Sache, auf die auch Josephine in einem ihrer Beiträge treffender Weise hingewiesen hat und welche die CDU-Vertreterin bei Plaßbergs immer armseliger werdender Plauderstunde als "ganz wesentlichen, wesentlichen, wesentlichen ..." Grund für die Unmöglichkeit einer Rückabwicklung des Projekts Stuttgart 21 anführen zu müssen geglaubt hat, möchte ich aber schon herausziehen ...

    Es wird von einem "Drittbeteiligten" beim besagten Projekt gesprochen und dann "die Bahn" angeführt ... zwar versucht die Dame den potentiellen Kritikern ihres an den Haaren herbeigezogenen Arguments den Wind aus den Segeln zu nehmen, was meiner Ansicht nach aber zu einem klassischen Eigentor entartet.

    Fakt ist (NOCH!), dass nicht "der Bund", sondern DAS VOLK Eigentümer der Bahn ist, denn die seit Jahren geplante Privatisierung konnte bisher ja nur in irrelevanten Teilbereichen verwirklicht werden (man kann auch davon ausgehen, dass S21 vor allem ein Prestigeobjekt ist, welches das Unternehmen für potentielle "Investoren" interessanter machen soll ... also mit Sicherheit nicht fürs Volk und den Endkunden bestimmt!). Wenn es also einen mitspracheberechtigten "Drittbeteiligten" gibt, dann ist dies DAS VOLK - und dieses wiederum ist in Stuttgart mehrheitlich durch die Gegner des Projekts repräsentiert!

    Es geht hier also durchaus um so abgewetzte (m.A.n. für die BRD definitiv NICHT zutreffende) Begriffe wie "Demokratie" und "Rechtsstaatlichkeit", aber in beiden Fällen wird zugunsten von Kapitalinteressen und politischem Machtkalkül gegen das Volk, also den angeblichen Souverän "unseres Staates" gehandelt.

    Wie verlogen muss man denn sein und für wie blöd muss man das GESAMTE Volk halten, wenn man in einer "öffentlichen Debatte" mit derartigen Argumenten aufwartet und dann auch noch darauf spekuliert, die Diskussion damit "gewinnen" zu können?

    Nun gut, das soll es von meiner Seite aus erst einmal gewesen sein.

    Liebe Grüße und die besten Wünsche für ein möglichst angenehmes und stressfreies Wochenende

    Adalbert

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  2. Hallo Adalbert,

    danke für Deine anerkennende Worte.

    Nachdem ich den Eintrag veröffentlicht hatte, fand ich natürlich noch einiges was ich hätte einbauen können.
    Ich hoffe nur, dass sich meine Sorge nicht bestätigt und die Demonstranten eine kühlen Kopf bewaren und sich nicht einschüchtern, einschläfern oder was auch immer lassen.

    Auch Dir ein schönes Wochenende und liebe Grüße an Dich und alle die Deinen Weg kreuzen
    Margitta

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  3. Schöner Artikel.
    Was wir derzeit überall sehen können ist letztlich das was von Angie und anderen immer gerne mit den Worten Vertrauen umschrieben wird. Gemeint ist hier aber nicht das Vertrauen der Wähler auf die Integrität ihrer Vertreter, sondern das Vertrauen der Investoren in den Standort.
    Es geht darum, sich dem Kapital anzudienen und klar zu signalisieren, dass man jeder Zeit bereit ist, Interessen von Investoren (-->Immobiliendeal der DB) notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen.
    Um nichts anderes geht es auch bei den ganzen "Sanierungsprogrammen", die man den PIGS (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) auferlegt. Ökonomisch sind die völlig sinnfrei, wie man an der vor sich hin kollabierenden griechischen oder spanischen Wirtschaft z.B. sehr schön sehen kann. Es geht dabei lediglich darum, den Geldgebern/Käufern von Staatsanleihen zu zeigen: "Seht her, wir haben alles unter Kontrolle und der Staat ist so handlungsfähig, dass wir unsere Bürger unter die Knute der Finanzmärkte zwingen können -auch mit unpopulären Maßnahmen, oder notfalls auch mit Gewalt."
    Natürlich könnte Merkel ihr Sparprogramm auch mit höheren Abgaben auf Kapitalerträge finanzieren -was sogar viel sinnvoller wäre- aber leider wäre das das falsche Signal an die Investoren. So hat sie bewiesen, das dieser Staat die Armen einfach ausplündern kann -ohne das jemand sich groß darüber aufregt.
    Das Ganze ist letztlich ein reines Ponzi-Schema, dass sich am Ende nur noch mit Gewalt aufrecht erhalten lässt, weil letztlich die arbeitenden Leute die Renditen erwirtschaften müssen, was um so schwieriger wird, je mehr Leute das Spiel durchschauen. Denn, ist der Glaube erst mal dahin - dann ist das Spiel aus und das was gerade noch Werte waren sind nur noch bunte Scheine.

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