Woanders gelesen

Flüchtlingsströme zerreißen Europa

August 22, 2015

Von Peter Haisenko 

Die Bundesregierung hat neue Voraussagen veröffentlicht: Man erwartet 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland. Das sind mehr, als Düsseldorf Einwohner hat. Allenthalben wird von Überforderung gesprochen, dennoch sollen alle „willkommen geheißen“ werden. Durch die EU gehen Risse. Man streitet über Aufnahmequoten, etliche Länder geben den „Totalverweigerer“, wenn das Thema Flüchtlinge zur Sprache kommt, andere fühlen sich überfordert und von der Gemeinschaft in Stich gelassen. Wie lange soll, wie lange kann das noch gut gehen? 

Ich habe größtes Verständnis für alle Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil sie dort aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen. Diese Menschen haben Anspruch auf Asyl, ihnen soll geholfen werden. Allerdings gibt es Statistiken, die eindeutig besagen, dass nur ein geringer einstelliger Prozentsatz derjenigen, die Zentraleuropa überfluten, tatsächlich begründeten Anspruch auf Asyl geltend machen kann. Alle anderen behindern die Arbeit derer, die sich um eine ordentliche Betreuung der wirklich Bedürftigen kümmern wollen. Sie verstopfen die Ämter, blockieren die ohnehin knappen Unterbringungsmöglichkeiten und nehmen staatliche Hilfen in Anspruch, die ihnen nicht zustehen. 

Europäer bitten in Europa um Asyl – ein Unding 

 

Es kann doch nicht sein, dass irgendein Europäer ein Recht auf Asyl in Europa haben könnte – schon gar nicht wenn er aus einem EU-Mitgliedsstaat kommt. Wenn dem so wäre, dann müsste dieser EU-Staat sofort streng ermahnt oder sogar aus der EU ausgeschlossen werden, denn er würde nicht die Mindestvoraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen. Als Horst Seehofer auf diese Tatsache als erster hingewiesen und Konsequenzen angekündigt hatte, haben sich verzögerungsfrei alle Gutmenschen auf ihn eingeschossen. Aber bereits nach wenigen Tagen mehrten sich die Stimmen, die auf Seehofers Linie eingeschwenkt sind. 

Zeltstädte und Container „zieren“ Orte, an denen kein Deutscher ein Zelt aufbauen dürfte. Schüler können nicht mehr in garantiertem Umfang ihren Sportunterricht wahrnehmen, weil Turnhallen mit Flüchtlingen belegt sind. In den überfüllten Erstaufnahmelagern nimmt die Gewalt unter Flüchtlingen zu und die Polizei muss mit Hundertschaften dafür sorgen, dass sich die Leute nicht gegenseitig umbringen. Die Lage ist vielerorts katastrophal und eigentlich nicht mehr beherrschbar. Und wenn heute viele Politiker so tun, als sei das Flüchtlingsproblem plötzlich und unerwartet ohne jegliche Vorwarnung über uns hereingebrochen, dann lügen sie entweder, oder sie gestehen ihre eigene Unfähigkeit ein. Schon vor Jahren hat der damalige libysche Diktator Gaddafi warnend seine Stimme erhoben und prophezeit, dass Europa im Falle seines Sturzes von Flüchtlingen aus Afrika überrannt würde – ausgehend von Libyen. Genauso ist es gekommen – aber wer wollte damals schon auf den „Irren“ Gaddafi hören? 

Hat jeder „Kriegsflüchtling“ Anspruch auf Asyl? 

 

Mit Selbstverständlichkeit wird davon ausgegangen, dass ein Mensch aus Syrien, Libyen oder dem Irak automatisch ein verbrieftes Anrecht auf Asyl hat, allein aufgrund der Tatsache, dass dort Krieg und Chaos herrschen. Dem ist nicht so. Krieg an sich ist per definitionem kein Asylgrund. Aber die Frage ist zu stellen, ob es wirklich sinnvoll sein kann, jedem Menschen, der aus einem der genannten Länder kommt, generell einen Asylstatus zuzuerkennen. Dort herrscht ja nicht flächendeckend Krieg, sondern es gibt durchaus auch befriedete und sichere Zonen. Wenn dann aber Mediziner oder andere qualifizierte Fachkräfte – die auch über die nötigen finanziellen Mittel verfügen – es vorziehen, ihrer Heimat den Rücken zu kehren, anstatt mit ihrem Können und ihrem dort erworbenen Wissen mit dazu beizutragen, damit die Lebensumstände im eigenen Land nicht noch schlechter werden, bzw. ein Wiederaufbau überhaupt möglich ist, erscheint die Zuerkennung des Asylantenstatus’ doch eher zweifelhaft. 

Dies erst recht, wenn man bedenkt, dass beispielsweise der syrische Arzt seinen Beruf im deutschen Aufnahmelager gar nicht ausüben darf, weil ihm die Zulassung fehlt, um in Deutschland zu praktizieren – obwohl er seinen Landsleuten und anderen Flüchtlingen im Lager durchaus helfen könnte. Hat er dann irgendwann das Anerkennungsverfahren erfolgreich hinter sich gebracht, sich irgendwo mit seiner Familie niedergelassen, die Sprache erlernt, Arbeit gefunden und generiert ein gutes sicheres Einkommen – dann wird er aller Erfahrung nach auch hier bleiben. Es werden also nur sehr wenige in ihr Land zurückkehren, wenn sich die Lage dort stabilisiert hat. Die Abgewanderten aber fehlen jetzt beim unumgänglichen Wiederaufbau und vermindern durch ihre Abwesenheit die Chance auf eine bessere Zukunft in ihrer Heimat. Wie soll denn ein durch jahrelangen Krieg gebeuteltes Land mit zerstörter Infrastruktur wieder auf die Beine kommen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen, wenn die Menschen, die das zu leisten in der Lage wären, nicht mehr da sind? – Oder steckt dahinter gar Methode?! 

Chaotische Zustände und falsche Signale

 

Mazedonien hat den Notstand ausgerufen und Ungarn baut einen Zaun. Die Zustände auf griechischen Inseln, in dem sowieso mit den eigenen Problemen überforderten Griechenland, sind nur noch als katastrophal zu bezeichnen. Auch dort nimmt die Zahl der Gewaltausbrüche von Flüchtlingen untereinander und gegen die einheimische Bevölkerung sprunghaft zu. Und was tut unsere Regierung? Sie wirbt weiterhin dafür, allen (!) Migranten ein „herzliches Willkommen“ zu entbieten. Dazu hat sogar Till Schweiger, der mit seiner Hilfsaktion für Flüchtlinge offenbar sein Image für ein bestimmtes Klientel aufpolieren will, jüngst in einer Talkrunde zum Besten gegeben, dass auch er für den Bau von Zäunen plädiert, um weitere unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern. Tut mir leid: Ich bin nicht dafür, dass in Europa wieder Zäune und Mauern errichtet werden. Das kann nicht die Lösung sein. 

Eine große Flotte von Rettungsbooten sammelt vor der libyschen Küste Menschen auf, die sich auf untauglichen Booten Richtung Europa aufgemacht haben. Innerhalb libyscher Hoheitsgewässer, teilweise nur 15 Kilometer von der afrikanischen Küste entfernt, was per se schon zweifelhaft ist, bezüglich des Völkerrechts. Ganz und gar kontraproduktiv für eine wirkliche Lösung des Problems sind aber die Signale, die damit an die im libyschen Sand wartenden Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia etc. ausgesandt werden. Auf diese Weise nämlich wird ihnen suggeriert, dass sie sich auf jedem Seelenverkäufer einschiffen können, zwar im Wissen um die tödliche Gefahr, aber auch mit dem Wissen, dass sie nur wenige Kilometer warten müssen, bis sie aus dieser Gefahr gerettet werden und ihr Traumziel Europa erreichen – jetzt gut versorgt auf sicheren Schiffen. 

Wirtschaftsflüchtlinge aus Libyen

 

Ich persönlich erachte diese Vorgehensweise als Beihilfe zum Mord. Es ist keineswegs sichergestellt, dass Rettung geleistet werden kann, aber die Hemmschwelle, sich auf ein untaugliches Boot zu begeben, ist drastisch gesenkt. Man könnte tausende Leben retten, wenn man das Gegenteil täte. Man müsste unmissverständlich klar machen, dass jeder, der sich auf einem solchen Boot in Richtung Europa aufmacht, ausnahmslos sofort wieder dahin zurückgebracht wird, wo er losgezogen ist. Unter dieser Voraussetzung würde in kürzester Zeit niemand mehr das Risiko eingehen, ein untaugliches Boot zu besteigen und dafür auch noch viel Geld an Schleuser zu bezahlen. 

Wer die Zustände in Afrika oder Syrien kennt, der weiß, dass mit dem Geld, das an Schleuser bezahlt wird – man spricht von 5.000,- € oder mehr – ganze Familien über Jahre ernährt werden können. So aber fließt dieses Geld, das in den Herkunftsländern dringend benötigt wird, in die Taschen von skrupellosen Geschäftemachern, denen alles andere als das Wohl der armen Flüchtlinge am Herzen liegt. 

Flüchtlinge aus Libyen sind nur in Ausnahmefällen in Libyen beheimatet. Es sind meist Gastarbeiter, die im vormals unzerstörten Libyen eine bessere Zukunft gefunden hatten, bevor die „Koalition der Willigen“ unter US-Führung dieses Land ins Chaos gebombt hat. Ein Anspruch auf politisches Asyl besteht für diese keinesfalls, denn es steht ihnen frei, in ihre Heimat zurückzukehren, die sie mit Ziel Libyen ja nicht verlassen haben, weil sie dort Asyl brauchten, sondern auf der Suche nach einem besseren Leben. Das gibt es jetzt in Libyen nicht mehr und so suchen sie das noch bessere Leben in Europa. Genau genommen handelt es sich also um Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anrecht auf Asyl – bis auf wenige Ausnahmen. Genau denen kann aber nicht mehr angemessen geholfen werden, weil die Masse der Wirtschaftsflüchtlinge die Kapazitäten für schnelle Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung bereits gesprengt hat. 

Wer sind die Menschen, die da zu uns kommen?

 

Einen weiteren wichtigen Aspekt gilt es, in diesem Zusammenhang zu beachten: Wer sind denn diese Menschen, die da zu uns kommen? Wir wissen es nicht, denn die meisten haben sich ihrer Papiere entledigt, wenn sie überhaupt je welche hatten. Wir wissen nicht, wie viele von ihnen vom IS oder ähnlich radikalen Gruppierungen zu uns gesandt werden, um hier eine „fünfte Kolonne“ aufzubauen, die Europa massiv destabilisieren soll. Entsprechende Drohungen wurden und werden seitens der IS unverhohlen ausgestoßen. Aber gerade jene radikalisierten, terrorbereiten Extremisten werden wir nicht erkennen, nicht herausfiltern können aus der Masse der Harmlosen und Gutwilligen, denn sie sind von Fachleuten mit den passenden Legenden ausgestattet, mit deren Hilfe sie in Deutschland ihr Asylrecht durchsetzen.

Generell muss festgestellt werden, dass jeder Flüchtling, der in Deutschland ankommt, gegen diverse Gesetze und Vorschriften verstoßen, in jedem Falle mehrfach Ein- und Ausreiseformalitäten missachtet hat. Was er unter Umständen im Herkunftsland oder auf dem Weg von dort zu uns so alles angestellt hat, wird uns verborgen bleiben. Erschwerend kommt hinzu, dass durch die nicht mehr zu bewältigende Flut an Flüchtlingen kaum noch gründliche Verfahren durchgeführt werden können, weil dazu ganz einfach das geeignete Personal fehlt. Wir müssen folglich davon ausgehen, dass ein gewisser Prozentsatz an Flüchtlingen zu uns kommt, die mit einer mehr oder weniger kriminellen Energie durch ihr bisheriges Leben gegangen sind – und das vermutlich auch in Zukunft tun werden. 

Amerika macht dicht – und heuert Fluchthelfer an 

 

Dann die Sprache. Immer wieder fällt auf, dass Interviews mit Flüchtlingen in Deutschland auf Englisch durchgeführt werden. Viele von diesen wollen nach England, unter anderem deswegen, weil sie dann keine neue Sprache erlernen müssen und weil es in England einfacher ist unterzutauchen, denn auf der Insel gibt es das rigide deutsche Meldegesetz nicht. Warum also, frage ich mich, warum werden Flüchtlinge, die sowieso schon perfekt Englisch können, nicht in die USA oder nach Kanada weitergereicht? Dort will man sie aber auf keinen Fall aufnehmen, denn sie erfüllen nicht die strengen Aufnahmekriterien dieser klassischen Einwanderungsländer. So haben wir den absurden und im Grunde intolerablen Zustand, dass die USA mit ihrer imperialen Politik im Nahen Osten zwar verantwortlich sind für die anschwellenden Flüchtlingsströme nach Europa, sich jedoch der Verantwortung für humanitäre Hilfe restlos verweigern. Im Gegenteil: Um unerwünschte Migranten fernzuhalten, bauen die USA an ihrer Grenze zu Mexiko tausende Kilometer Zäune. 

Und als wäre dieses – vorsichtig ausgedrückt – sehr unsolidarische Verhalten der Amerikaner Europa gegenüber nicht schon schlimm genug, werden von amerikanischen NGOs, also Nicht-Regierungs-Organisationen, im Internet ganz ungeniert und mit einer hoch professionell gestalteten Kampagne deutsche und österreichische Bürger aufgefordert, sich als Fluchthelfer zu betätigen. „Werde Fluchthelfer“ heißt es auf der Website www.fluchthelfer.in – ein Appell zur aktiven Schlepperei, die in Deutschland und Österreich ein Straftatbestand ist. Besonders pikant: Eigentümer dieser Fluchthelfer-Domain ist „The Ayn Rand Institute“ mit Sitz in Kalifornien. Gründerin und Namensgeberin dieser Organisation war Ayn Rand, eine glühende Zionistin und Hasserin der Palästinenser und aller Araber. Zugegebener Maßen ist die Urheberschaft der o.g. Domain im Internet verschleiert und nicht eindeutig zuzuordnen. Die bei weitem überwiegende Mehrheit der nach Europa strebenden Flüchtlinge entstammt aber genau jenem Kulturkreis und ist muslimischen Glaubens. Bei den Europäern um „Menschlichkeit“ und „Mitgefühl“ für Menschen zu werben, die man im eigenen Land mit Bausch und Bogen verdammt, ist eine unverschämte Chuzpe. Zahlreiche Anzeigen wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ sollen bereits gestellt worden sein. 

Deutsche Gesetze gelten für alle – auch für Flüchtlinge 

 

Deutschland, Europa kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, ohne daran zu zerbrechen. Wie „gerecht“ kann es also sein, nur einer Auswahl Schutz zu gewähren? Denjenigen, die entweder intelligent oder begütert genug sind, die Reise durchzuführen oder verzweifelt oder skrupellos? Wiederum: Wie sollen wir das unterscheiden? Allein der Wohnraum für 800.000 Menschen steht in Deutschland ad hoc nicht zur Verfügung, schon gar nicht in Ballungszentren und genau dahin wollen die Flüchtlinge. Werden sie an andere Orte oder Länder verwiesen, protestieren sie lautstark und scheuen auch nicht davor zurück, Schulen und Plätze widerrechtlich zu okkupieren – wie in Berlin geschehen. Und wie soll es im nächsten Jahr weitergehen? Erwartet irgendjemand, dass der Flüchtlingsstrom einfach so abreißt? 

Ein weiterer Aspekt ist die Religion. Die Slowakei hat schon kurz aufgemuckt und will nur noch christliche Flüchtlinge aufnehmen. Im Aufnahmelager im thüringischen Suhl ist es vor wenigen Tagen zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen, wegen zu wenig Respekt gegenüber dem Koran. Es ist aber in Deutschland nicht strafbar, Seiten aus dem Koran zu reißen – genauso wenig wie es verboten ist, eine Bibel zu zerstören oder mit ihren Seiten Butterbrote einzupacken. Nun muss die Polizei mit großem Aufgebot Schlägereien bis hin zum Mord verhindern, die nur die Fortsetzung der Konflikte sind, derentwegen nicht wenige Flüchtlinge ihre Heimat verlassen haben. Mancher kann sich vielleicht noch daran erinnern, welche Probleme wir bereits hatten, als sich Türken und Kurden auf deutschem Boden befehdeten. Das können wir in unvorstellbar größerem Ausmaß erwarten, wenn wir nicht unmissverständlich klar machen, dass für alle in Deutschland Lebenden das deutsche Recht gilt – ausschließlich! Die deutsche Kultur und die Gepflogenheiten, auf die sich unsere Gesellschaft bis heute verständigt hat, sind das Maß der Dinge im täglichen Umgang miteinander. Wer das nicht akzeptieren und die bei uns geltenden „Spielregeln“ nicht einhalten will, muss Deutschland ohne Wenn und Aber sofort verlassen. Wenn es der Politik nicht gelingt, hier klare und unmissverständliche Regeln konsequent durchzusetzen, leistet sie dem Erstarken der radikalen Szene am rechten Rand unserer Gesellschaft weiter Vorschub. Das kann niemand wollen. 

Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf den Prüfstand

 

Wer um Asyl bittet, hat das Recht auf menschenwürdige Behandlung, das Recht, unbotmäßige Forderungen zu stellen, hat er nicht. Er sollte dankbar sein, dass sein Leben nicht mehr bedroht ist, und muss zu erkennen geben, dass er festen Willens ist, alle, restlos alle Gesetze, Vorschriften und Gepflogenheiten des Gastlandes vorbehaltlos, ja sogar freudig nicht nur anzuerkennen, sondern zu leben – inklusive des Erlernens der deutschen Sprache. Und wenn er sich ein Land ausgesucht hat, in dem die Unversehrtheit des Korans nicht gesetzlich geschützt ist, dann steht ihm in dieser Hinsicht nur die Entscheidung zu, insbesondere gegenüber andersgläubigen Flüchtlingen, das zu akzeptieren oder das Land eben wieder zu verlassen. Dasselbe gilt für alle anderen Regeln und Gepflogenheiten, die im Gastland anders sind, als in dem Land, das er verlassen hat. Was der Asylant erwarten darf, ist, dass sein Status schnell geklärt wird. 

Damit bin ich zurück bei Herrn Seehofer und seiner Initiative, Balkanflüchtlinge auszusortieren und in Schnellverfahren zu bescheiden. Wie oben dargelegt, kann es nicht sein, dass es Flüchtlinge innerhalb Europas gibt. Demnach müsste unmissverständlich bekanntgegeben werden, dass „Balkanflüchtlinge“ sofort abgeschoben werden und eine Wiedereinreise auf Jahre verwehrt bleiben wird. Sogar einige der chronisch „gutmenschendeln“ Politiker sehen mittlerweile, dass Flüchtlingen zu viele Anreize geboten werden, nach Deutschland zu kommen. Forderungen werden laut, Zuwendungen wie „Taschengeld“ zu kürzen und mehr Sachleistungen statt Geld zu geben. Dennoch werden weiterhin zu viele zu uns kommen wollen, die kein Recht auf Asyl beanspruchen können, solange wir sie dazu einladen. Die gesamte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik muss auf den Prüfstand – und mit ihr die seit Jahrzehnten verfehlte Entwicklungshilfepolitik.

Gewollte Destabilisierung Europas?

 

Wenn wir wirklich etwas für die armen Menschen und gegen deren Massenflucht tun wollen, dann müssen wir uns um die Zustände in den Herkunftsländern kümmern und gezielt investieren, um die Lebensumstände der Menschen vor Ort zu verbessern. Wir müssen endlich den USA die Rote Karte zeigen und darauf dringen, dass sie ihre zerstörerische Politik vor unserer Haustür und in unseren Hinterhöfen einstellen. Vergessen wir nicht, die aktuell beschworenen Flüchtlingsströme deutscher Vertriebener nach dem Krieg waren auch der Politik der Angelsachsen geschuldet. In den Potsdamer Verträgen wurde von diesen festgelegt, dass Deutsche die Ostgebiete, was über Generationen ihre Heimat war, zu verlassen haben. Begründet wurde diese Forderung mit dem unschönen Satz: „Diese Gebiete müssen vom deutschen Element gereinigt werden“. Und wir dürfen nicht vergessen, dass es weder aus Libyen, noch aus Syrien oder aus dem Irak Flüchtlinge in nennenswerten Zahlen gab, bevor die USA dort ihr zerstörerisches Werk begonnen haben. Wir sollen jetzt die Suppe auslöffeln und Europa droht daran zu zerbrechen. Aber es steht zu befürchten, dass genau das das Ziel der USA ist, seinen einzigen ernsthaften Konkurrenten zu destabilisieren und zu schwächen. Warum sonst sollte die US-Administration tatenlos zusehen, wenn amerikanische Organisationen von amerikanischem Boden aus im Internet offensiv (und widerrechtlich) Werbung für Fluchthelfer in Europa betreiben? 

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Hubert von Brunn hat bereits vor einem Jahr geradezu prophetisch auf die Probleme hingewiesen, die uns jetzt zerreißen:

Das Problem der Flüchtlinge und Asylanten wird verharmlost – Gnade uns Gott, wenn sie in Scharen über uns kommen 

„Ich bin Homo und werde verfolgt! – Gebt mir Asyl!“

Veröffentlicht bei: http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2015/fluechtlingsstroeme-zerreissen-europa/

Woanders gelesen: Demokratie behindert die Entwicklung der Menschheit

November 2, 2014

Essay von Peter Haisenko

Achtzig Prozent der Menschen sind dumm. Dumm in dem Sinn, dass sie kaum eigenständige Entscheidungen treffen können oder selbstständig komplexere Vorgänge beurteilen. Sie sind nicht kreativ und darauf angewiesen, geführt zu werden. Das bewirkt, dass Meinungsführer bestimmen, wohin die Reise geht. Mit welcher Legitimation auch immer sie das tun, ist zwei Kriterien geschuldet: Viel Geld oder außergewöhnliches Charisma.

Die Geschichte nicht nur der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass gerade Länder zu außergewöhnlichen Leistungen und Entwicklungen fähig sind, deren politische Verfasstheit nicht als „lupenrein demokratisch“ bezeichnet wird. Auf der demokratischen Seite muss dagegen Verfall moralischer Werte und fortschreitender Stillstand konstatiert werden. Großprojekte können kaum noch reibungsarm realisiert werden und das Großkapital beherrscht die Politik. Einst erkämpfte Sozialstandards werden aufgegeben zugunsten plutokratischer Machtentfaltung. Die demokratische Welt ist nicht friedlicher geworden. 

Gab es jemals Demokratie in dem Sinn, wie sie von den griechischen Erfindern selbst praktiziert worden ist? Nicht in der Neuzeit! Für die Altgriechen galt das demokratische Prinzip nur für eine elitäre Minderheit. Eben jene etwa zwanzig Prozent oder weniger, von denen man annahm, dass sie zu eigenständigem Denken fähig sein könnten. Diese Elite sollte untereinander ausdiskutieren, was für das Volk der beste Weg sein könnte. Das Ergebnis ist dann auch umgesetzt worden, mit allen Konsequenzen. Die Verantwortung für die Entwicklung konnte klar zugeordnet werden. Das hat es in der modernen Demokratie nie gegeben. 

Zweifelhafte „Segnungen“ unserer Demokratie

Revolutionen oder grundsätzliche Neustrukturierungen sind nur in Ausnahmefällen von unten ausgelöst worden. Immer stand einer Bewegung ein elitärer Kopf voran, im weitesten Sinn. Die Sozialreformen, deren Reste wir noch heute in Europa genießen dürfen, sind zu einer Zeit entstanden, als noch Kaiser und Könige herrschten. Amerika, die USA, von Anbeginn ohne allein verantwortlichen Herrscher haben dementsprechend an dieser sozialen Entwicklung nicht teilgehabt. Gewiss, die Zustände der unklar definierten Verantwortlichkeiten für Entwicklungen, also die Absenz eines verantwortlichen Herrschers, hat den USA Zeiten rasanten Fortschritts beschert. Allerdings muss man nur hundert Jahre zurückblicken und wird erkennen, dass diese Entwicklung keinesfalls das Maß der Dinge war. So konnte zum Beispiel das Deutsche Kaiserreich in den Jahren von 1871 bis 1900 sein BIP vervierfachen und die demokratischen USA nur verdreifachen. Nebenbei bemerkt, fand diese Entwicklung vollständig ohne Inflation statt. 

Die scheinbaren Erfolge der westlichen Demokratien sind nicht dieser Staatsform geschuldet. Es war vielmehr die rasante technische Entwicklung, die die Defizite der demokratischen Nicht-Verantwortung überdeckt hat. Dieser technische Fortschritt hätte in jeder Staatsform zu einem ähnlichen Wohlstand geführt, den wir heute genießen können. Vielleicht stünden wir heute sogar besser da, ohne unsere hochgelobte Demokratie. Diese Demokratie hat im Wesentlichen zwei Defizite: In der vorgeblichen Idealform existiert sie gar nicht und sie ist zu einer Religion erhoben worden, die ein „wahrer Demokrat“ nicht anzweifeln darf. Die Folge sind Kreuzzug-artige Kriege die die ganze Welt mit den „Segnungen“ der Demokratie beglücken sollen, ob es nun zu gewachsenen Strukturen passt oder nicht. Ich sehe hier keinen Unterschied zur Weltbeglückungsideologie des Kommunismus. 

Verantwortlichkeit bleibt relativ – die nächste Wahl steht an

Das größte Manko moderner Demokratien ist die Absenz direkter Verantwortlichkeit. Man kann sich immer auf einen „Volkswillen“ berufen, der in einer repräsentativen Demokratie aber gar nicht ermittelt wird. Eine wiederum amorphe Masse von Parteigängern kungelt untereinander aus, was das Volk zu wollen hat. Wahlgänge werden pervertiert, indem Themen, die das Volk wirklich bewegen, erst gar nicht zur Wahl gestellt werden. Beispiele? Atomwaffen in Deutschland. Jugoslawien-Krieg. Einsatz in Afghanistan. Beschränkung der Banken-Macht/Kapitalkontrolle. Sozialpolitik. Asylpolitik und ganz aktuell Sanktionen gegen Russland. Sollten demographische Erhebungen ergeben, dass das (dumme) Volk mit dem Handeln der Regenten zu wenig einverstanden ist, dann werden die gleichgeschalteten Medien eingesetzt, um das (noch dümmere) Volk wieder auf den „richtigen Weg“ zu bringen. Demokratie? Freie Willensbildung? 

„Teamwork“ heißt die große demokratische Errungenschaft. Welche Qualität von Ergebnissen kann aber von einem Team erwartet werden, für die ohne einen klar verantwortlichen Teamleiter letztlich niemand Verantwortung übernehmen muss? Wenn selbst Vorstandsvorsitzende mit Verträgen ausgestattet sind, die ihnen selbst im Fall des eindeutigen Scheiterns Millionenzahlungen auf Lebenszeit garantieren? Wenn Parteien ihre Versprechen wieder nicht gehalten haben mit dem entschuldigenden Verweis auf die Probleme mit dem Koalitionspartner? 

Hier zeigen sich die nächsten Probleme der repräsentativen Demokratie. Gleichgültig wie genial eine Neuerung der Regierung auch sein mag, die Opposition wird sie niemals loben; im Gegenteil die auch nur kleinste Made im Gefüge zu einem Drachen hochstilisieren, das ganze Projekt verdammen. Die Zeiten, in denen wirklich regiert wird, sind zu kurz. Es wird nur noch auf die nächste Wahl geschielt. Im deutschen System ist es geradezu katastrophal. Die zwischengeschobenen Landtagswahlen erlauben nicht einmal geschlossene Zeiträume von vier Jahren, wenigstens für diesen Zeitraum zukunftsweisende Politik zu machen. 

Das Gemeinwohl verliert, wenn jeder Recht hat

Wo zu Zeiten der Kaiser und Könige noch generationsübergreifend geplant worden ist, werden heute Straßen innerhalb weniger Jahre mehrmals aufgegraben, weil eine vernünftige, zukunftsorientierte Planung nicht stattfindet. Die „Märkte“, für die wiederum niemand verantwortlich sein kann, können eine langfristige Planung nicht ersetzen. Betrachten wir dazu Berlin und München. Berlin ist heute so attraktiv, geradezu großartig, weil eine Planung da war, die die Anlage der Stadt zu ihrer Erbauungszeit weit in die Zukunft projektiert hat. Die Münchner Wasserversorgung, erbaut vor 150 Jahren, als München gerade 100.000 Einwohner hatte, reicht heute noch aus für die Versorgung einer Millionenstadt. Das Walchensee-Kraftwerk, bei dessen Erbauung die Frage gestellt worden ist, ob man jemals so viel Strom brauchen wird. In unserer wunderbaren Demokratie wird nicht einmal mehr ein Hauptstadt-Flughafen geplant, geschweige denn gebaut, der bei Fertigstellung den aktuellen Bedürfnissen gerecht wird. 

Es mag zwar attraktiv erscheinen, wenn die Rechte eines jeden berücksichtigt werden müssen. Auf der anderen Seite müssen hier jedoch mindestens zwei Fragen gestellt werden: Ist es nicht oftmals eine Gruppe mit ganz anderen Interessen, die sich das Vehikel des Individualrechts zu Nutze macht, ihre eigenen, ganz anderen Interessen durchzusetzen? Muss das Individualrecht nicht zurückstehen, wenn der allgemeine Fortschritt dadurch behindert, ja unmöglich gemacht wird? Eine demokratische Regierung kann das nicht leisten. Vor allem deswegen, weil die Gesellschaft von den Medien in einen Zustand versetzt worden ist, der bei nahezu allen Themen ein ausgeglichenes Verhältnis von Befürwortern und Gegnern garantiert. Das gibt den Medien die Macht zu entscheiden, welcher Weg gegangen werden soll. Die wenigen aber entscheidenden Prozente der Unentschlossenen können so in die „richtige“ Richtung gelenkt werden. Die „Opposition“ tut das Ihrige dazu. 

Wer trägt die Verantwortung? – Alle und niemand!

Demokratie? Haben wir nicht! Wir haben die Diktatur der Medien und damit die Diktatur des Kapitals, denn dieses beherrscht die Medien. Wenn man aber, ganz demokratisch das Volk vor die Wahl stellte zwischen einem (allein-verantwortlichen) Regent oder dem egoistisch gierigen Kapital, dann dürfte diese Wahl eindeutig zugunsten des Regenten ausfallen, der im glücklichsten Fall auch noch weise ist. Wenn er das nicht ist, dann hat man wenigstens jemanden, den man mit Schimpf und Schande zur Rechenschaft ziehen kann. Zum Beispiel bei der Besteuerung. Es gab niemals höhere Steuersätze als in demokratischen Staaten. Es gehört leider nicht zum Allgemeinwissen, dass zum Beispiel im Deutschen Kaiserreich der Höchststeuersatz unter fünf – wiederhole FÜNF - Prozent lag und dieser nur von Bürgern der oberen Mittelschicht aufwärts gefordert worden ist. Die Kriegsmarine des Kaisers ist von der Sektsteuer finanziert worden und betraf so logischerweise nur die Oberschicht. 

Auch Kriege hatten zur Kaiserzeit eine andere Auswirkung auf das Volk. Offiziere rekrutierten sich aus der Adelsschicht und mussten so an die Front. Heute, in der gelobten Demokratie entziehen sich die Sprösslinge der Politiker dem Wehrdienst, seit dem Ende der Wehrpflicht sowieso. Früher hatte der Regent die Verantwortung für einen Krieg zu tragen. Schröder und Fischer, die Deutschland mit dem jugoslawischen Sündenfall wieder zur kriegsführenden Nation gemacht haben, sind aus ihrer Verantwortung hierfür längst entlassen worden, ja, sie wurden niemals auch nur Ansatzweise an ihre Verantwortung erinnert. Es war ja eine „demokratische“ Entscheidung, für die die nächsten Regierungen jetzt die Verantwortung tragen müssen, oder eben auch nicht. Auf jeden Fall kann sich jeder dümmlich darauf berufen, dass er selbst die Verantwortung nicht zu tragen hat – siehe Obama, der Guantanamo immer noch nicht geschlossen hat und weltweit mehr Zivilisten mit Drohnen ermordet, als seine Vorgänger. 

Das Kapital bestimmt, die Demokratie muss parieren

Kein Kaiser oder König hätte sich erlauben können Kriege zu führen, die Jahrzehnte dauern. So grausam sie waren, der Erste und der Zweite Weltkrieg, sie dauerten vier und sechs Jahre. Die Bundeswehr steht jetzt seit mehr als zehn Jahren in Afghanistan und deutsche Soldaten sind seit bald zwanzig Jahren im Kosovo. Ein Kaiser würde in ärgste Erklärungsnot kommen, wenn er seinem Volk die Notwendigkeit begreiflich machen sollte, warum er Volksvermögen für irgendwelche Kriegseinsätze in der Welt veruntreut, die uns realistisch gesehen nichts angehen, eher im Auftrag des „großen Freundes“ stattfinden. 

Demokratie heutiger Fasson ist die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Das Kapital bestimmt darüber, welche Entwicklungen und Forschungen gefördert oder abgewürgt werden. Abgewürgt, wenn sie die Gefahr bergen, die Macht des Kapitals in Frage zu stellen. Das Wohl des Volks, eine positive Entwicklung für alle ist in den Zielen der Geldgewaltigen nicht enthalten. Die Demokratie ordnet sich den Wünschen des Kapitals unter. In diesem Sinn muss festgestellt werden, dass die Demokratie wie wir sie erleben müssen, erleiden müssen, für eine nachhaltig positive Entwicklung der Völker ungeeignet ist. 

Das System ist am Ende – eine neue Demokratie muss her! 

 

Die jüngste Entwicklung in Sachen Demokratie setzt dem ganzen die Krone auf: Private „Schiedsgerichte“ entscheiden, ob ganze Staaten „Entschädigungen“ an wiederum private Konzerne zahlen müssen, wenn sie Gesetze haben oder beschließen, die den Gewinn von Konzernen schmälern könnten. Das hat mit Demokratie nichts mehr gemein, denn kein Volk würde in einer echten demokratischen Entscheidung derartiges zulassen. Da es aber in offiziell demokratisch bezeichneten Staaten zugelassen wird und vermehrt zugelassen werden soll, kann man nur noch feststellen, dass diese „Demokratie“ die Entwicklung der Menschheit behindert, verhindert, komplett ins Gegenteil dessen pervertiert, was Demokratie eigentlich leisten soll; was die Menschheit voranbringen könnte. 

Es ist an der Zeit, das „Sakrileg“ gesellschaftsfähig zu machen, Demokratie, wie wir sie kennen, zu hinterfragen. Geld regiert die Welt! Besonders in demokratischen Systemen und das ist undemokratisch, also ein Oxymoron denn die „Finanzwirtschaft“ ist alles andere als demokratisch. Es mag sein, dass die bekannte Demokratie eine Zeit lang Gutes geleistet hat. Jetzt ist sie aber in ein Endstadium übergegangen, das seine Funktionsfähigkeit in dieser Form nicht mehr leistet. 

Wollen wir den weltweiten Kriegen und Krisen ein Ende bereiten, müssen wir unsere Gesellschaftsform reformieren, den neuen Gegebenheiten anpassen. Wir müssen diejenigen, die Entscheidungen für uns treffen, verantwortlich machen können für ihre Entscheidungen und gegebenenfalls bestrafen. Sehen wir uns dazu an, welche Entwicklungen möglich sind in Ländern, die nicht „lupenrein“ demokratisch sind. Versuchen wir daraus zu lernen, anstatt diese Länder pauschal zur „Achse des Bösen“ zu verdammen, in quasi-religiöser Manier. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit wieder einmal irgendwo in der Mitte und das wäre dann echte Demokratie, wenn die Allgemeinheit davon profitiert.

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Sehen Sie dazu die Rede von Vladimir Putin (in deutscher Übersetzung) vor der „Valdai-Konferenz“ in Sotschi: Gorbatschow sagt dazu „Die Rede war erschütternd. Ich glaube, dass es ein solches Statement seit der ganzen Zeit der Regierung Putins nicht gegeben hat. Vielleicht deshalb, weil die Situation dies fordert. In den Hauptzügen bin ich mit allen Gedanken einverstanden, die er geäußert hat." Dem stimme ich zu. Unbedingt sehenswert. https://www.youtube.com/watch?v=g6zyl2hGXWo

Quelle: http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2014/demokratie-behindert-die-entwicklung-der-menschheit/

Ein herzliches Danke an Peter Haisenko