Flüchtlingsströme zerreißen Europa
Von Peter Haisenko
Die
Bundesregierung hat neue Voraussagen veröffentlicht: Man erwartet
800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland. Das sind mehr, als
Düsseldorf Einwohner hat. Allenthalben wird von Überforderung
gesprochen, dennoch sollen alle „willkommen geheißen“ werden. Durch die
EU gehen Risse. Man streitet über Aufnahmequoten, etliche Länder geben
den „Totalverweigerer“, wenn das Thema Flüchtlinge zur Sprache kommt,
andere fühlen sich überfordert und von der Gemeinschaft in Stich
gelassen. Wie lange soll, wie lange kann das noch gut gehen?
Ich
habe größtes Verständnis für alle Menschen, die ihre Heimat verlassen
müssen, weil sie dort aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt
werden und um ihr Leben fürchten müssen. Diese Menschen haben Anspruch
auf Asyl, ihnen soll geholfen werden. Allerdings gibt es Statistiken,
die eindeutig besagen, dass nur ein geringer einstelliger Prozentsatz
derjenigen, die Zentraleuropa überfluten, tatsächlich begründeten
Anspruch auf Asyl geltend machen kann. Alle anderen behindern die Arbeit
derer, die sich um eine ordentliche Betreuung der wirklich Bedürftigen
kümmern wollen. Sie verstopfen die Ämter, blockieren die ohnehin knappen
Unterbringungsmöglichkeiten und nehmen staatliche Hilfen in Anspruch,
die ihnen nicht zustehen.
Europäer bitten in Europa um Asyl – ein Unding
Es
kann doch nicht sein, dass irgendein Europäer ein Recht auf Asyl in
Europa haben könnte – schon gar nicht wenn er aus einem
EU-Mitgliedsstaat kommt. Wenn dem so wäre, dann müsste dieser EU-Staat
sofort streng ermahnt oder sogar aus der EU ausgeschlossen werden, denn
er würde nicht die Mindestvoraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft
erfüllen. Als Horst Seehofer auf diese Tatsache als erster hingewiesen
und Konsequenzen angekündigt hatte, haben sich verzögerungsfrei alle
Gutmenschen auf ihn eingeschossen. Aber bereits nach wenigen Tagen
mehrten sich die Stimmen, die auf Seehofers Linie eingeschwenkt sind.
Zeltstädte
und Container „zieren“ Orte, an denen kein Deutscher ein Zelt aufbauen
dürfte. Schüler können nicht mehr in garantiertem Umfang ihren
Sportunterricht wahrnehmen, weil Turnhallen mit Flüchtlingen belegt
sind. In den überfüllten Erstaufnahmelagern nimmt die Gewalt unter
Flüchtlingen zu und die Polizei muss mit Hundertschaften dafür sorgen,
dass sich die Leute nicht gegenseitig umbringen. Die Lage ist vielerorts
katastrophal und eigentlich nicht mehr beherrschbar. Und wenn heute
viele Politiker so tun, als sei das Flüchtlingsproblem plötzlich und
unerwartet ohne jegliche Vorwarnung über uns hereingebrochen, dann lügen
sie entweder, oder sie gestehen ihre eigene Unfähigkeit ein. Schon vor
Jahren hat der damalige libysche Diktator Gaddafi warnend seine Stimme
erhoben und prophezeit, dass Europa im Falle seines Sturzes von
Flüchtlingen aus Afrika überrannt würde – ausgehend von Libyen. Genauso
ist es gekommen – aber wer wollte damals schon auf den „Irren“ Gaddafi
hören?
Hat jeder „Kriegsflüchtling“ Anspruch auf Asyl?
Mit
Selbstverständlichkeit wird davon ausgegangen, dass ein Mensch aus
Syrien, Libyen oder dem Irak automatisch ein verbrieftes Anrecht auf
Asyl hat, allein aufgrund der Tatsache, dass dort Krieg und Chaos
herrschen. Dem ist nicht so. Krieg an sich ist per definitionem kein
Asylgrund. Aber die Frage ist zu stellen, ob es wirklich sinnvoll sein
kann, jedem Menschen, der aus einem der genannten Länder kommt, generell
einen Asylstatus zuzuerkennen. Dort herrscht ja nicht flächendeckend
Krieg, sondern es gibt durchaus auch befriedete und sichere Zonen. Wenn
dann aber Mediziner oder andere qualifizierte Fachkräfte – die auch über
die nötigen finanziellen Mittel verfügen – es vorziehen, ihrer Heimat
den Rücken zu kehren, anstatt mit ihrem Können und ihrem dort erworbenen
Wissen mit dazu beizutragen, damit die Lebensumstände im eigenen Land
nicht noch schlechter werden, bzw. ein Wiederaufbau überhaupt möglich
ist, erscheint die Zuerkennung des Asylantenstatus’ doch eher
zweifelhaft.
Dies erst recht, wenn man bedenkt,
dass beispielsweise der syrische Arzt seinen Beruf im deutschen
Aufnahmelager gar nicht ausüben darf, weil ihm die Zulassung fehlt, um
in Deutschland zu praktizieren – obwohl er seinen Landsleuten und
anderen Flüchtlingen im Lager durchaus helfen könnte. Hat er dann
irgendwann das Anerkennungsverfahren erfolgreich hinter sich gebracht,
sich irgendwo mit seiner Familie niedergelassen, die Sprache erlernt,
Arbeit gefunden und generiert ein gutes sicheres Einkommen – dann wird
er aller Erfahrung nach auch hier bleiben. Es werden also nur sehr
wenige in ihr Land zurückkehren, wenn sich die Lage dort stabilisiert
hat. Die Abgewanderten aber fehlen jetzt beim unumgänglichen
Wiederaufbau und vermindern durch ihre Abwesenheit die Chance auf eine
bessere Zukunft in ihrer Heimat. Wie soll denn ein durch jahrelangen
Krieg gebeuteltes Land mit zerstörter Infrastruktur wieder auf die Beine
kommen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen, wenn die
Menschen, die das zu leisten in der Lage wären, nicht mehr da sind? –
Oder steckt dahinter gar Methode?!
Chaotische Zustände und falsche Signale
Mazedonien
hat den Notstand ausgerufen und Ungarn baut einen Zaun. Die Zustände
auf griechischen Inseln, in dem sowieso mit den eigenen Problemen
überforderten Griechenland, sind nur noch als katastrophal zu
bezeichnen. Auch dort nimmt die Zahl der Gewaltausbrüche von
Flüchtlingen untereinander und gegen die einheimische Bevölkerung
sprunghaft zu. Und was tut unsere Regierung? Sie wirbt weiterhin dafür,
allen (!) Migranten ein „herzliches Willkommen“ zu entbieten. Dazu hat
sogar Till Schweiger, der mit seiner Hilfsaktion für Flüchtlinge
offenbar sein Image für ein bestimmtes Klientel aufpolieren will, jüngst
in einer Talkrunde zum Besten gegeben, dass auch er für den Bau von
Zäunen plädiert, um weitere unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern.
Tut mir leid: Ich bin nicht dafür, dass in Europa wieder Zäune und
Mauern errichtet werden. Das kann nicht die Lösung sein.
Eine
große Flotte von Rettungsbooten sammelt vor der libyschen Küste
Menschen auf, die sich auf untauglichen Booten Richtung Europa
aufgemacht haben. Innerhalb libyscher Hoheitsgewässer, teilweise nur 15
Kilometer von der afrikanischen Küste entfernt, was per se schon
zweifelhaft ist, bezüglich des Völkerrechts. Ganz und gar
kontraproduktiv für eine wirkliche Lösung des Problems sind aber die
Signale, die damit an die im libyschen Sand wartenden Flüchtlinge aus
Eritrea, Somalia etc. ausgesandt werden. Auf diese Weise nämlich wird
ihnen suggeriert, dass sie sich auf jedem Seelenverkäufer einschiffen
können, zwar im Wissen um die tödliche Gefahr, aber auch mit dem Wissen,
dass sie nur wenige Kilometer warten müssen, bis sie aus dieser Gefahr
gerettet werden und ihr Traumziel Europa erreichen – jetzt gut versorgt
auf sicheren Schiffen.
Wirtschaftsflüchtlinge aus Libyen
Ich
persönlich erachte diese Vorgehensweise als Beihilfe zum Mord. Es ist
keineswegs sichergestellt, dass Rettung geleistet werden kann, aber die
Hemmschwelle, sich auf ein untaugliches Boot zu begeben, ist drastisch
gesenkt. Man könnte tausende Leben retten, wenn man das Gegenteil täte.
Man müsste unmissverständlich klar machen, dass jeder, der sich auf
einem solchen Boot in Richtung Europa aufmacht, ausnahmslos sofort
wieder dahin zurückgebracht wird, wo er losgezogen ist. Unter dieser
Voraussetzung würde in kürzester Zeit niemand mehr das Risiko eingehen,
ein untaugliches Boot zu besteigen und dafür auch noch viel Geld an
Schleuser zu bezahlen.
Wer die Zustände in
Afrika oder Syrien kennt, der weiß, dass mit dem Geld, das an Schleuser
bezahlt wird – man spricht von 5.000,- € oder mehr – ganze Familien über
Jahre ernährt werden können. So aber fließt dieses Geld, das in den
Herkunftsländern dringend benötigt wird, in die Taschen von skrupellosen
Geschäftemachern, denen alles andere als das Wohl der armen Flüchtlinge
am Herzen liegt.
Flüchtlinge aus Libyen sind
nur in Ausnahmefällen in Libyen beheimatet. Es sind meist Gastarbeiter,
die im vormals unzerstörten Libyen eine bessere Zukunft gefunden hatten,
bevor die „Koalition der Willigen“ unter US-Führung dieses Land ins
Chaos gebombt hat. Ein Anspruch auf politisches Asyl besteht für diese
keinesfalls, denn es steht ihnen frei, in ihre Heimat zurückzukehren,
die sie mit Ziel Libyen ja nicht verlassen haben, weil sie dort Asyl
brauchten, sondern auf der Suche nach einem besseren Leben. Das gibt es
jetzt in Libyen nicht mehr und so suchen sie das noch bessere Leben in
Europa. Genau genommen handelt es sich also um Wirtschaftsflüchtlinge
ohne Anrecht auf Asyl – bis auf wenige Ausnahmen. Genau denen kann aber
nicht mehr angemessen geholfen werden, weil die Masse der
Wirtschaftsflüchtlinge die Kapazitäten für schnelle Aufnahme und
menschenwürdige Unterbringung bereits gesprengt hat.
Wer sind die Menschen, die da zu uns kommen?
Einen
weiteren wichtigen Aspekt gilt es, in diesem Zusammenhang zu beachten:
Wer sind denn diese Menschen, die da zu uns kommen? Wir wissen es nicht,
denn die meisten haben sich ihrer Papiere entledigt, wenn sie überhaupt
je welche hatten. Wir wissen nicht, wie viele von ihnen vom IS oder
ähnlich radikalen Gruppierungen zu uns gesandt werden, um hier eine
„fünfte Kolonne“ aufzubauen, die Europa massiv destabilisieren soll.
Entsprechende Drohungen wurden und werden seitens der IS unverhohlen
ausgestoßen. Aber gerade jene radikalisierten, terrorbereiten
Extremisten werden wir nicht erkennen, nicht herausfiltern können aus
der Masse der Harmlosen und Gutwilligen, denn sie sind von Fachleuten
mit den passenden Legenden ausgestattet, mit deren Hilfe sie in
Deutschland ihr Asylrecht durchsetzen.
Generell
muss festgestellt werden, dass jeder Flüchtling, der in Deutschland
ankommt, gegen diverse Gesetze und Vorschriften verstoßen, in jedem
Falle mehrfach Ein- und Ausreiseformalitäten missachtet hat. Was er
unter Umständen im Herkunftsland oder auf dem Weg von dort zu uns so
alles angestellt hat, wird uns verborgen bleiben. Erschwerend kommt
hinzu, dass durch die nicht mehr zu bewältigende Flut an Flüchtlingen
kaum noch gründliche Verfahren durchgeführt werden können, weil dazu
ganz einfach das geeignete Personal fehlt. Wir müssen folglich davon
ausgehen, dass ein gewisser Prozentsatz an Flüchtlingen zu uns kommt,
die mit einer mehr oder weniger kriminellen Energie durch ihr bisheriges
Leben gegangen sind – und das vermutlich auch in Zukunft tun werden.
Amerika macht dicht – und heuert Fluchthelfer an
Dann
die Sprache. Immer wieder fällt auf, dass Interviews mit Flüchtlingen
in Deutschland auf Englisch durchgeführt werden. Viele von diesen wollen
nach England, unter anderem deswegen, weil sie dann keine neue Sprache
erlernen müssen und weil es in England einfacher ist unterzutauchen,
denn auf der Insel gibt es das rigide deutsche Meldegesetz nicht. Warum
also, frage ich mich, warum werden Flüchtlinge, die sowieso schon
perfekt Englisch können, nicht in die USA oder nach Kanada
weitergereicht? Dort will man sie aber auf keinen Fall aufnehmen, denn
sie erfüllen nicht die strengen Aufnahmekriterien dieser klassischen
Einwanderungsländer. So haben wir den absurden und im Grunde
intolerablen Zustand, dass die USA mit ihrer imperialen Politik im Nahen
Osten zwar verantwortlich sind für die anschwellenden Flüchtlingsströme
nach Europa, sich jedoch der Verantwortung für humanitäre Hilfe restlos
verweigern. Im Gegenteil: Um unerwünschte Migranten fernzuhalten, bauen
die USA an ihrer Grenze zu Mexiko tausende Kilometer Zäune.
Und
als wäre dieses – vorsichtig ausgedrückt – sehr unsolidarische
Verhalten der Amerikaner Europa gegenüber nicht schon schlimm genug,
werden von amerikanischen NGOs, also Nicht-Regierungs-Organisationen, im
Internet ganz ungeniert und mit einer hoch professionell gestalteten
Kampagne deutsche und österreichische Bürger aufgefordert, sich als
Fluchthelfer zu betätigen. „Werde Fluchthelfer“ heißt es auf der Website
www.fluchthelfer.in
– ein Appell zur aktiven Schlepperei, die in Deutschland und Österreich
ein Straftatbestand ist. Besonders pikant: Eigentümer dieser
Fluchthelfer-Domain ist „The Ayn Rand Institute“ mit Sitz in
Kalifornien. Gründerin und Namensgeberin dieser Organisation war Ayn
Rand, eine glühende Zionistin und Hasserin der Palästinenser und aller
Araber. Zugegebener Maßen ist die Urheberschaft der o.g. Domain im
Internet verschleiert und nicht eindeutig zuzuordnen. Die bei weitem
überwiegende Mehrheit der nach Europa strebenden Flüchtlinge entstammt
aber genau jenem Kulturkreis und ist muslimischen Glaubens. Bei den
Europäern um „Menschlichkeit“ und „Mitgefühl“ für Menschen zu werben,
die man im eigenen Land mit Bausch und Bogen verdammt, ist eine
unverschämte Chuzpe. Zahlreiche Anzeigen wegen „Anstiftung zu einer
Straftat“ sollen bereits gestellt worden sein.
Deutsche Gesetze gelten für alle – auch für Flüchtlinge
Deutschland,
Europa kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, ohne daran zu zerbrechen.
Wie „gerecht“ kann es also sein, nur einer Auswahl Schutz zu gewähren?
Denjenigen, die entweder intelligent oder begütert genug sind, die Reise
durchzuführen oder verzweifelt oder skrupellos? Wiederum: Wie sollen
wir das unterscheiden? Allein der Wohnraum für 800.000 Menschen steht in
Deutschland ad hoc nicht zur Verfügung, schon gar nicht in
Ballungszentren und genau dahin wollen die Flüchtlinge. Werden sie an
andere Orte oder Länder verwiesen, protestieren sie lautstark und
scheuen auch nicht davor zurück, Schulen und Plätze widerrechtlich zu
okkupieren – wie in Berlin geschehen. Und wie soll es im nächsten Jahr
weitergehen? Erwartet irgendjemand, dass der Flüchtlingsstrom einfach so
abreißt?
Ein weiterer Aspekt ist die Religion.
Die Slowakei hat schon kurz aufgemuckt und will nur noch christliche
Flüchtlinge aufnehmen. Im Aufnahmelager im thüringischen Suhl ist es vor
wenigen Tagen zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen, wegen zu wenig
Respekt gegenüber dem Koran. Es ist aber in Deutschland nicht strafbar,
Seiten aus dem Koran zu reißen – genauso wenig wie es verboten ist,
eine Bibel zu zerstören oder mit ihren Seiten Butterbrote einzupacken.
Nun muss die Polizei mit großem Aufgebot Schlägereien bis hin zum Mord
verhindern, die nur die Fortsetzung der Konflikte sind, derentwegen
nicht wenige Flüchtlinge ihre Heimat verlassen haben. Mancher kann sich
vielleicht noch daran erinnern, welche Probleme wir bereits hatten, als
sich Türken und Kurden auf deutschem Boden befehdeten. Das können wir in
unvorstellbar größerem Ausmaß erwarten, wenn wir nicht
unmissverständlich klar machen, dass für alle in Deutschland Lebenden
das deutsche Recht gilt – ausschließlich! Die deutsche Kultur und die
Gepflogenheiten, auf die sich unsere Gesellschaft bis heute verständigt
hat, sind das Maß der Dinge im täglichen Umgang miteinander. Wer das
nicht akzeptieren und die bei uns geltenden „Spielregeln“ nicht
einhalten will, muss Deutschland ohne Wenn und Aber sofort verlassen.
Wenn es der Politik nicht gelingt, hier klare und unmissverständliche
Regeln konsequent durchzusetzen, leistet sie dem Erstarken der radikalen
Szene am rechten Rand unserer Gesellschaft weiter Vorschub. Das kann
niemand wollen.
Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf den Prüfstand
Wer
um Asyl bittet, hat das Recht auf menschenwürdige Behandlung, das
Recht, unbotmäßige Forderungen zu stellen, hat er nicht. Er sollte
dankbar sein, dass sein Leben nicht mehr bedroht ist, und muss zu
erkennen geben, dass er festen Willens ist, alle, restlos alle Gesetze,
Vorschriften und Gepflogenheiten des Gastlandes vorbehaltlos, ja sogar
freudig nicht nur anzuerkennen, sondern zu leben – inklusive des
Erlernens der deutschen Sprache. Und wenn er sich ein Land ausgesucht
hat, in dem die Unversehrtheit des Korans nicht gesetzlich geschützt
ist, dann steht ihm in dieser Hinsicht nur die Entscheidung zu,
insbesondere gegenüber andersgläubigen Flüchtlingen, das zu akzeptieren
oder das Land eben wieder zu verlassen. Dasselbe gilt für alle anderen
Regeln und Gepflogenheiten, die im Gastland anders sind, als in dem
Land, das er verlassen hat. Was der Asylant erwarten darf, ist, dass
sein Status schnell geklärt wird.
Damit bin ich
zurück bei Herrn Seehofer und seiner Initiative, Balkanflüchtlinge
auszusortieren und in Schnellverfahren zu bescheiden. Wie oben
dargelegt, kann es nicht sein, dass es Flüchtlinge innerhalb Europas
gibt. Demnach müsste unmissverständlich bekanntgegeben werden, dass
„Balkanflüchtlinge“ sofort abgeschoben werden und eine Wiedereinreise
auf Jahre verwehrt bleiben wird. Sogar einige der chronisch
„gutmenschendeln“ Politiker sehen mittlerweile, dass Flüchtlingen zu
viele Anreize geboten werden, nach Deutschland zu kommen. Forderungen
werden laut, Zuwendungen wie „Taschengeld“ zu kürzen und mehr
Sachleistungen statt Geld zu geben. Dennoch werden weiterhin zu viele zu
uns kommen wollen, die kein Recht auf Asyl beanspruchen können, solange
wir sie dazu einladen. Die gesamte Flüchtlings- und
Einwanderungspolitik muss auf den Prüfstand – und mit ihr die seit
Jahrzehnten verfehlte Entwicklungshilfepolitik.
Gewollte Destabilisierung Europas?
Wenn
wir wirklich etwas für die armen Menschen und gegen deren Massenflucht
tun wollen, dann müssen wir uns um die Zustände in den Herkunftsländern
kümmern und gezielt investieren, um die Lebensumstände der Menschen vor
Ort zu verbessern. Wir müssen endlich den USA die Rote Karte zeigen und
darauf dringen, dass sie ihre zerstörerische Politik vor unserer Haustür
und in unseren Hinterhöfen einstellen. Vergessen wir nicht, die aktuell
beschworenen Flüchtlingsströme deutscher Vertriebener nach dem Krieg
waren auch der Politik der Angelsachsen geschuldet. In den Potsdamer
Verträgen wurde von diesen festgelegt, dass Deutsche die Ostgebiete, was
über Generationen ihre Heimat war, zu verlassen haben. Begründet wurde
diese Forderung mit dem unschönen Satz: „Diese Gebiete müssen vom
deutschen Element gereinigt werden“. Und wir dürfen nicht vergessen,
dass es weder aus Libyen, noch aus Syrien oder aus dem Irak Flüchtlinge
in nennenswerten Zahlen gab, bevor die USA dort ihr zerstörerisches Werk
begonnen haben. Wir sollen jetzt die Suppe auslöffeln und Europa droht
daran zu zerbrechen. Aber es steht zu befürchten, dass genau das das
Ziel der USA ist, seinen einzigen ernsthaften Konkurrenten zu
destabilisieren und zu schwächen. Warum sonst sollte die
US-Administration tatenlos zusehen, wenn amerikanische Organisationen
von amerikanischem Boden aus im Internet offensiv (und widerrechtlich)
Werbung für Fluchthelfer in Europa betreiben?
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Hubert von Brunn hat bereits vor einem Jahr geradezu prophetisch auf die Probleme hingewiesen, die uns jetzt zerreißen:
Veröffentlicht bei: http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2015/fluechtlingsstroeme-zerreissen-europa/
